„Das Jahr 2017 wird ein gutes für die Krefelder Stadtteile", ist sich Benedikt Winzen, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld sicher und gibt einen Ausblick auf das gerade begonnene Kalenderjahr.

Man sei als SPD angetreten, die Entwicklung in den Stadtteilen in den Vordergrund zu rücken und weiter voranzutreiben. „Wir haben klar gesagt: ‚Jetzt sind auch die Stadtteile dran‘. Mit dem Beschluss zum Haushaltsjahr 2017 halten wir unser Wort, wie die vielfältigen Investitionsmaßnahmen und Mittelbereitstellungen in den Bezirken deutlich machen", erläutert Winzen.

So habe man u.a. Haushaltsmittel für die folgenden Maßnahmen zur Verfügung gestellt:

West: 5.000 Euro für die Durchführung eines Moderationsverfahrens zur Weiterentwicklung des Kaiser-Wilhelm-Parks, um die Bürgerinnen und Bürger in dieser für den Bezirk wichtigen Zukunftsfrage angemessen beteiligen zu können

Süd: bis 2018 insgesamt 160.000 Euro für die Errichtung einer Lichtsignalanlage am Dießemer Bruch, um einen sicheren Busverkehr zu ermöglichen und das Alexianer Krankenhaus sowie das dortige Ärztehaus besser an den ÖPNV anzubinden

Oppum-Linn: 60.000 Euro zur Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes

Nord: 50.000 Euro zur Errichtung einer Beleuchtungsanlage an der BSA Schroersdyk für das Jahr 2018 im Zuge der geplanten Tiefbaumaßnahmen

Mitte: 40.000 Euro zur Umgestaltung der Stephanstraße im Jahr 2018

Fischeln: 60.000 Euro zur Vervollständigung der Beleuchtungsanlagen an der Kölner Straße zwischen der Einmündung Dohmenstraße und dem südlichen Kreisverkehr

Uerdingen: 10 Mio. Euro bis zum Jahr 2020 zur Erweiterung der vierten städtischen Gesamtschule

Nordost: 408.190 Euro für die Sanierung bzw. den Neubau der Niepkuhlenbrücke

Hüls: Sanierung des Freibades (90.000 Euro) und der Brücke zur Hülser Burg (40.000 Euro)

Mit Blick auf den Gesamthaushalt der Stadt zeige die beispielhafte Auflistung laut Winzen auch, dass eine vernünftige Haushaltspolitik die notwendige Konsolidierung und das gleichzeitige Setzen investiver Schwerpunkte nicht ausschließe.

„Krefeld verdankt seine Vielseitigkeit und seine Attraktivität in besonderem Maße den einzigartigen Stadtteilen. Einzelne Maßnahmen in den Stadtteilen kommen daher unmittelbar der gesamten Stadt zugute. Deshalb werden wir als SPD-Fraktion diese einmalige Struktur Krefelds auch zukünftig weiter stärken“, so Winzen abschließend.

„Die Ansiedlung von Amazon ist ein weiteres Beispiel für die positive Entwicklung des Krefelder Hafens. Er hat sich unbestritten als überregionales Logistikzentrum etabliert“, zeigt sich Jürgen Hengst, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld und Vorsitzender des Aufsichtsrates der Hafen Krefeld GmbH & Co. KG, erfreut über die Meldung, dass der Handelsriese aus Seattle ein Sortierzentrum für Paketsendungen  in Krefeld errichtet.

Darüber hinaus sei die Neuschaffung von etwa 350 Arbeitsplätzen ein wichtiger Impuls für den Krefelder Arbeitsmarkt, zumal es sich nicht um reine Arbeitsplatzverlagerungen handele. „Bei allem Optimismus werden wir als SPD aber auch ein genaues Auge auf die Arbeitsbedingungen und die Einhaltung des arbeitsrechtlichen Rahmens werfen“, bekräftigt Hengst.

Mit der neuen Unternehmensansiedlung unterstreiche der Hafen seine Bedeutung für die Krefelder Wirtschaft – und sei nun fast vollständig ausgelastet, berichtet Hengst. Man müsse daher prüfen, welche Flächen zukünftig noch sinnvoll vermarktet werden können. „Dabei werden wir auch immer im Blick haben, was den Wirtschaftsstandort Krefeld insgesamt nach vorne bringt“, betont Hengst abschließend.

Bereits im Jahr 2011 beschloss der Rat der Stadt Krefeld die Umsetzung eines Konzeptes zur Fortentwicklung der Entwicklungsperspektiven der Krefelder Innenstadt. Das seinerzeit durch das Planungsbüro Junker und Kruse aus Dortmund erstellte Konzept sprach sich im Kern gegen die Errichtung eines großen Einzelhandelszentrums und für die Stärkung einer dezentralen Einzelhandelsstruktur aus.

„Das ursprüngliche Konzept hat zweifellos eine Belebung der Innenstadt bewirkt. Inzwischen hat sich die Struktur des Einzelhandels bundesweit jedoch erheblich verändert, mit Folgen auch für Krefeld“, erläutert Benedikt Winzen, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld, und sieht eine Überprüfung sowie zeitgleiche Aktualisierung des Konzeptes von 2011 als notwendig an.

Die SPD-Fraktion werde daher im Ausschuss für Stadtplanung und –sanierung beantragen, das Büro Junker und Kruse mit einer Überprüfung und Weiterentwicklung seines Konzeptes für die Krefelder Innenstadt zu beauftragen, so Winzen.

„Nach knapp sechs Jahren und mit Blick auf eine sich wandelnde Einzelhandelsstruktur benötigen wir eine Aktualisierung des Konzeptes. Die zentrale Frage ist, inwieweit der Begriff einer ‚Kerninnenstadt‘ in der genannten Größe nicht präzisiert und konkretisiert werden muss.“

Nach Auffassung der SPD-Fraktion solle dabei insbesondere beleuchtet werden, ob eine Konzentration der Verkaufsflächen auf den Bereich nördlich des Neumarktes und zugleich südlich des Neumarktes die Aufgabe von Nutzungsbeschränkungen im Erdgeschoss zugunsten von Verkaufsflächen, um andere Nutzungen, etwa als Wohnraum, zu ermöglichen, städteplanerisch sinnvoll erscheint.

„Wir erhoffen uns durch das fortgeschriebene Gutachten Anhaltspunkte, welche Folgen etwa für den gesamten Bereich der südwestlichen Innenstadt und welche Auswirkungen auf die verschiedenen Innenstadtbereiche in einer Gesamtbetrachtung zu erwarten sind“, formuliert Winzen seine Erwartungshaltung. Auf Grundlage der Expertise könne der Rat dann die gegebenenfalls notwendigen Beschlüsse fassen, um die Innenstadt zukunftsfähig weiterzuentwickeln.

Sitzung:

Ausschuss für Umwelt, Energie, Ver- und Entsorgung sowie Landwirtschaft am 14.02.2017

TOP:   

Bericht einer Vertreterin oder eines Vertreters der Stadt Willich über die dortige Entwicklung einer eigenen Nachhaltigkeitsstrategie

Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, eine Vertreterin oder einen Vertreters der Stadt Willich für die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Ver- und Entsorgung sowie Landwirtschaft einzuladen, um über die Erfahrungen der Entwicklung einer eigenen Nachhaltigkeitsstrategie im Rahmen des Projekts "Global Nachhaltige Kommune in NRW" zu berichten.

Begründung:

Im September 2015 verabschiedete die UN die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung. Kernstück dieser Agenda ist ein Katalog mit 17 nachhaltigen Entwicklungszielen (Sustainable Development Goals, SDGs), der einen gemeinsamen Bezugsrahmen bildet und auch in Deutschland für Bund, Länder und Kommunen handlungsleitend wird. In seiner Sitzung vom 10.12.2015 beschloss der Rat der Stadt Krefeld, die Musterresolution "2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten" des Deutschen Städtetags und des Rats der Gemeinden und Regionen Europas/Deutsche Sektion zu unterzeichnen und sich somit der Umsetzung einer erfolgreichen kommunalen Nachhaltigkeitspolitik zu verpflichten.

Die Stadt Willich ist eine von 15 Modellkommunen, die im Rahmen des Projekts "Global Nachhaltige Kommune in NRW" eine eigene Nachhaltigkeitsstrategie entwickelt, die die UN-Nachhaltigkeitsziele auf regionale und lokale Anforderungen herunterbricht. Dieses Konzept soll als Leitlinie für die Ratsarbeit der Stadt Willich in den nächsten Jahren gelten.

Die teilnehmenden Kommunen werden dabei von der „Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW)“ sowie von der „Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW e.V.“ unterstützt.

Um der Selbstverpflichtung zur Umsetzung einer kommunalen Nachhaltigkeitspolitik weiter nachzukommen, sollte sich der Ausschuss für Umwelt, Energie, Ver- und Entsorgung sowie Landwirtschaft mit den Erfahrungen der Stadt Willich bei der Entwicklung einer eigenen Nachhaltigkeitsstrategie vertraut machen. Auf dieser Grundlage kann der Bericht der Willicher Kollegen u.a. dazu dienen, Potentiale im Bereich der Nachhaltigkeit in Krefeld besser zu identifizieren und den interkommunalen Austausch auf diesem Themenfeld zu intensivieren.

Für die SPD-Fraktion:

Gabi Schock

Sprecherin im Ausschuss für Umwelt, Energie, Ver- und Entsorgung sowie Landwirtschaft

Nachdem sich die Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach und im Rat der Stadt Krefeld, Felix Heinrichs und Benedikt Winzen, Anfang Dezember zur Zukunft des Gemeinschaftstheaters ausgetauscht hatten, haben die Mitglieder der Krefelder SPD-Fraktion es sich nicht nehmen lassen, dem Theater in Krefeld noch vor Weihnachten einen Besuch abzustatten. Unter fachmännischer Begleitung des Geschäftsführers, Michael Magyar, und des technischen Direktors, Rainer Lauwigi, erhielten die SPD-Ratsmitglieder interessante Einblicke vom Keller bis unter das Dach des Theaters. „Das Theater gehört zu den wichtigen Kulturinstitutionen Krefelds, die die kulturelle Vielfalt in unserer Stadt ausmachen und das städtische Leben bereichern“, macht Benedikt Winzen, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld, die Gründe für den Besuch im Theater deutlich.

Nach einem Gang durch die Katakomben konnten die Ratsmitglieder die höhenverstellbaren Podeste besichtigen, die seit inzwischen 60 Jahren für das Spiel auf mehreren Ebenen sorgen, aber ebenso instandsetzungsbedürftig sind, wie viele weitere Teile des Theaters. „Die öffentliche Finanzierung von Kunst und Kultur ist mit Blick auf das Haushaltssicherungskonzept ein Spagat, der nicht immer einfach zu bewerkstelligen ist“, sagt Finanzexperte Winzen. Er sehe hier auch das Land und den Bund in der Pflicht. „Ziel sollte es sein, die kulturelle Infrastruktur und die Vielfalt der Kulturlandschaft in Krefeld auch bei schwieriger Finanzlage zu erhalten“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Es sei daher gut, dass sich die beiden sozialdemokratischen Fraktionen in Mönchengladbach und Krefeld bereits einig sind, den Weg weiter gemeinsam gehen zu wollen. „Gemeinsam wollen wir das bis zur Spielzeit 2019/2020 gültige Konzept „Theater mit Zukunft II“ weiterentwickeln und sicherstellen, dass  die Akteure auf der Bühne auch über 2020 hinaus im rechten Licht erstrahlen“, wirbt Winzen um Unterstützung für den gemeinsamen Weg.

Um bis zu 780 Besuchern einen unterhaltsamen Abend zu bieten, beschäftigt das Theater insgesamt 500 Mitarbeiter. Dieses spiegelt sich auch im Etat des Theaters wider. Von einem Jahresbudget von 32 Millionen Euro entfallen alleine 25 Millionen Euro auf Personalkosten.

Auch in Bezug auf die Diskussion über eine Ersatzspielstätte für das Seidenweberhaus komme dem Theater eine bedeutende Rolle zu. So sei das Theater für die Veranstaltung von Sinfoniekonzerten angedacht. Für ein ungetrübtes Hörerlebnis sei eine Ertüchtigung des sogenannten Musikzimmers erforderlich. Dabei müsse eine Musikmuschel  die Schalllenkung hin zum Publikum bewirken. Ohne eine solche Maßnahme sei das Theater nicht für die Durchführung von Sinfoniekonzerten geeignet. „Die Kosten für eine solche Maßnahme muss mit in die Wirtschaftlichkeitsberechnung für eine Ersatzspielstätte einfließen“, so Winzen abschließend.

SPD steht für solide Finanzpolitik

Ina Spanier-Oppermann MdL und Benedikt Winzen: „Die solide Finanzpolitik des Landes ist positives Beispiel für die Stadt"

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat gestern verkündet, dass es erstmals seit 43 Jahren wieder ein Plus im Landeshaushalt gibt. Dazu erklären die Landtagsabge-ordnete Ina Spanier-Oppermannn und der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld, Benedikt Winzen: „Die SPD steht für solide Finan-zen - in Stadt und Land". Das Land habe mit dem positiven Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2016 das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts damit bereits vier Jahre frü-her als ursprünglich geplant erreicht.

„Das Plus von 217 Millionen Euro ist eine gute Nachricht, zumal gesunde Finanzen in der heutigen Zeit alles andere als eine Selbstverständlichkeit sind", so Ina Spanier-Oppermann. Die Zuwendungen an die Kommunen seien dabei - zuletzt über das Ge-meindefinanzierungsgesetz und den Kosten zur Flüchtlingsunterbringung - stetig erhöht worden. „Anders als die Opposition, die einen sozialen Kahlschlag fordert, Studiengebüh-ren einführen und das kostenlose Kita Jahr abschaffen will, investieren wir in die Zukunft unseres Landes", macht die SPD-Politikerin deutlich.

„Was im Land nun schon erreicht wurde, wird auch für die Stadt oberstes Ziel auf der Agenda der Sozialdemokraten sein", ergänzt Winzen. Den für das Jahr 2020 geplanten Haushaltsausgleich habe man fest im Visier. Dass der zuletzt eingeschlagene Weg der Konsolidierung, dabei gleichzeitig nötige Investitionen zu tätigen und Einnahmen zu ver-bessern der richtige sei, sei nun zweifelsohne belegt. „Den Dreiklang aus Sparen, Inves-tieren und Einnahmensteigerungen - nicht durch Steuererhöhungen sondern z.B. durch eine effektivere Nutzung von Fördermitteln des Landes, des Bundes und der EU - werden wir auch in Krefeld konsequent fortsetzen und uns am positiven Beispiel des Landes ori-entieren", so Winzen abschließend.

„Wir stehen nachdrücklich zum Vorrang der Innenentwicklung als einer der wichtigsten Aufgaben der Stadtplanung“, teilt Jürgen Hengst, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld mit. Für Hengst sei die von der Stadtverwaltung erarbeitete Vorlage zu den Wohnungsbauflächenpotentialen wegweisend. „Die SPD vertritt den Ansatz, dass für jeden die Möglichkeit zum Eigentumserwerb gegeben muss.“ Überteuerte Grundstückspreise würden nicht selten dazu führen, dass der Hausbau bzw. Hauskauf selbst für Bürgerinnen und Bürger mit mittlerem Einkommen nicht mehr finanzierbar sei. Zur Beseitigung dieses Missstandes werde eine vernünftige Rahmenplanung mit einer durch die Bundesregierung verbesserten Zuschusssituation, aber auch ein durch die Stadt zu gewährleistendes attraktives Flächenangebot benötigt.    

„Für die SPD-Fraktion steht außer Frage, dass Krefeld dringend zusätzlichen Wohnungsbau benötigt. Nur so kann auch bezahlbarer Wohnraum, der für die Sozialdemokratie schon immer ein zentrales Anliegen gewesen ist, langfristig sichergestellt werden“, sagt Hengst. Als Stadt wäre es fahrlässig, zum jetzigen Zeitpunkt nicht aktiv zu werden. Zumal neben dem belegbaren Bedarf aufgrund der niedrigen Zinsen auch die Rahmenbedingungen so günstig seien wie lange nicht mehr.

Die Verwaltungsvorlage, die nun im Ausschuss für Stadtplanung und -sanierung am 31. Januar beraten wird, habe für den Zeitraum bis 2020 einen erforderlichen Neubaubedarf von ca. 1.300 Wohneinheiten pro Jahr ermittelt. Demgegenüber stünden derzeit Wohnungsneubautätigkeiten von ca. 240 Wohneinheiten im abgelaufenen Jahr. „Es besteht hoher Handlungsdruck. Die SPD-Fraktion ist entscheidungsbereit und wird sich auch zukünftig für ein attraktives Wohnungsangebot für Interessenten inner- und außerhalb Krefelds einsetzen“, so Hengst abschließend. 

„Die Altglas- und Papiercontainer am Standplatz Lehmheide sind in Bezug auf die Sauberkeit ein dauerhaftes Ärgernis für die Anwohnerinnen und Anwohner im Neubaugebiet des Südbezirks. Obwohl die Container bisher an drei Tagen in der Woche (montags, mittwochs und freitags) geleert werden, sind sie immer restlos überfüllt“, berichtet Benedikt Winzen, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld und Landtagskandidat im Krefelder Südbezirk, von zahlreichen Beschwerden der Anwohnerinnen und Anwohner.

Winzen hatte sich daher an die GSAK gewandt und darum gebeten, zusätzliche Leerungen vorzunehmen. Heute teilt er mit: „Die GSAK hat mir das Ergebnis einer Bestandsaufnahme übermittelt, nach dem die derzeit durchgeführten Leerungsintervalle am Standplatz Lehmheide bei weitem nicht ausreichen. Die Altglas- und Papiercontainer sind bei der Leerung zu 100% befüllt und häufig liegt Material daneben. Die GSAK wird daher nun eine tägliche Leerung an sechs Tagen in der Woche (montags bis samstags) vornehmen, um der Lage Herr zu werden und für eine verbesserte Sauberkeit zu sorgen.“

Allein häufigere Leerungen würden aber nur dann zu einer sauberen Wohnumgebung führen, wenn die Eigenverantwortung einen hohen Stellenwert habe und Abfall nicht unachtsam neben den Containern entsorgt werde, appelliert Winzen. „Sollten Container dauerhaft überfüllt sein, nimmt die Geschäftsstelle der SPD-Fraktion dies gerne auf und gibt es an die zuständige Stelle weiter. Wenn jeder ein wenig Zeit investiert und Altpapier und Altglas in den Behälter wirft, ist eine verbesserte Sauberkeit auch auf Dauer möglich“, so SPD-Politiker Winzen.

Ob ein anderer Standplatz für die Container infrage komme, möchte Winzen nun nochmals von der Verwaltung geprüft wissen. Ihm liege bisher lediglich die Aussage vor, dass andere Standorte geprüft worden seien, diese aber nicht infrage kämen. Die überprüften Alternativstandorte und die Gründe, weswegen diese nicht für einen Papier- und Altglascontainerstandort infrage kommen, seien ihm allerdings nicht genannt worden. „Wenn es einen Alternativstandort gibt, der sich nicht zu Lasten anderer Anwohner auswirkt, dann werde ich gemeinsam mit der Bezirksvorsteherin auf eine Umsetzung der Container hinwirken“, kündigt Winzen an.

Zukünftig müsse man bereits bei Bebauungsplanverfahren darauf achten, dass solche Fragen von vorneherein mitgeklärt werden. „Im Neubaugebiet an der Lehmheide mussten erst die ersten Anwohner ihre Häuser beziehen und auf die Problematik des Containerstandortes hinweisen. Im Rahmen von Bebauungsplanverfahren sollten zukünftig genaue Auflagen hierfür festgelegt werden. Die SPD-Fraktion wird hierzu einen entsprechenden Antrag in den Bauausschuss einbringen“, kündigt Winzen abschließend an.