„Nach den intensiven, zum Teil auch kontroversen Beratungen in den vergangenen Wochen steht nun ein Ergebnis, das einen starken Impuls für die Zukunft des Krefelder Stadtzentrums setzt – so wie es die Besucherinnen und Besucher, Gewerbetreibenden, Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt von Kommunalpolitik und Verwaltung zu Recht erwarten dürfen“, erklärt Maxi Leuchters, ordnungspolitischer Sprecherin der SPD-Fraktion.

Die SPD-Fraktion habe dies mit mehreren Antragsinitiativen aktiv vorangetrieben und die unterschiedlichen Fäden zusammengeführt, so auch mit dem abschließenden gemeinsamen Antrag mit den Fraktionen von CDU und FDP. Neben Konkretisierungen der Allgemeinverfügung, die mögliche unrechtmäßige Härten gegenüber Betroffenen vermeiden, sei u.a. eine Evaluationsklausel mit dem Zeitraum von sechs Monaten ergänzt worden, um die getroffenen Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen.

Stella Rütten, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin, betont zudem, dass die ordnungsbehördlichen Verordnungen und Verfügungen lediglich einer von mehreren Bausteinen eines umfangreichen Paketes seien: „Über die Diskussionen zum Alkohol- und Bettelverbot ist zuletzt leider die ebenfalls beschlossene deutliche Ausweitung der Hilfs- und Präventionsangebote in den Hintergrund gerückt. Denn die Menschen, die eine besondere Ansprache und Unterstützung benötigen, werden auch zukünftig nicht sich selbst überlassen.“ So sei es ein wesentliches Merkmal des Stärkungspaketes, dass sozialpolitische Maßnahmen zum einen gleichberechtig neben ordnungspolitischen stehen, zum anderen jedoch in gleichem Maße aufeinander aufbauen und ineinandergreifen. Auch nehme das Stärkungspaket nicht nur den Bereich innerhalb der vier Wälle, sondern die gesamte Innenstadt in den Blick.

„Darüber hinaus haben wir Weichen gestellt, die an der Umsetzung Beteiligten, insbesondere Kommunaler Ordnungsdienst (KOD) und Streetwork, zu stärken“, ergänzt Ratsfrau Leuchters. „Neben den Themen Präsenz und Ansprechbarkeit von Kommunalem Ordnungsdienst und Streetworker sowie ihre Koordination untereinander, stehen hier ebenso die personelle und finanzielle Ausstattung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KOD, sowie Weiterbildungs- und Supervisionsangebote im Fokus. Hinzu kommen die Entwicklung einer Zieldefinition und eines Einsatzstrategiekonzeptes für den KOD, eine fundierte Personalbedarfsplanung und die Einführung eines kontinuierlichen Berichtswesens.“

 „Die Umsetzung des Maßnahmenprogramms werden wir auch weiterhin eng politisch begleiten und dort nachsteuern, wo es erforderlich ist“, so die beiden Sozialdemokratinnen. „Der Beschluss des Stärkungspaketes ist, neben anderen Bausteinen wie dem Drogenhilfezentrum oder der Ausweitung der Obdachlosenhilfe, wesentlicher Teil eines Prozesses, um nachhaltige Antworten auf die aktuellen Entwicklungen der Krefelder Innenstadt zu geben.“