Mit dem Verlassen der Haushaltssicherung im Haushaltsjahr 2021 und der soliden finanzpolitischen Arbeit aller Beteiligten der vergangenen Jahre haben die haushaltstragenden Fraktionen gemeinsam mit der Stadtverwaltung nach mehr als zwei Jahrzehnten finanzpolitische Spielräume und kommunalpolitische Handlungsmöglichkeiten für Krefeld zurückgewonnen.

Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie bedeuteten jedoch bereits ein Jahr später erneut enorme Herausforderungen für den kommunalen Haushalt. Ziel der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP-Die Liberalen war daher die Aufstellung einer strukturell starken und für die ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie gewappneten Finanzplanung 2022. Durch eine aktive Haushaltssteuerung und die Maßgabe, die finanziellen Folgen der Pandemie nicht einseitig auf zukünftige Generationen abzuwälzen, konnte dieses Ziel erreicht werden.

Jede Haushaltsplanung muss mit Annahmen und ohne Gewissheiten arbeiten. Dies gilt erst recht für das Haushaltsjahr 2023, aber auch für die Folgejahre. Selbst wenn davon ausgegangen werden kann, dass die finanzwirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie-Krise überwunden sind, bleiben große Ungewissheiten, die sich aus dem Krieg in Europa auch für kommunale Finanzen ergeben. Vor dem 24.02.2022 nicht zu erwartende Sonderaufwendungen für Flüchtlinge aus Osteuropa, die nur unzureichend durch Bund und Land ausgeglichen werden, stellen große Herausforderungen für die kommunalen Finanzen dar. Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges, insbesondere die damit verbundenen Steigerungen der Energiepreise treffen Industrie, Gewerbe, Handel und Endverbraucher auch in Krefeld und wirken sich damit auch auf Erträge und Aufwendungen der Kommune aus. Dies gilt im besonderen Umfange für Unternehmen und Mitarbeiter der chemischen und metallverarbeitenden Industrie.

Vor diesem Hintergrund sehen sich die haushaltstragenden Fraktionen bei der Aufstellung des Haushaltes 2023 und der Fortführung der mittelfristigen Finanzplanung vor die Aufgabe gestellt, Erträge und Aufwendungen weder schön – noch schlecht zu reden.

Die am 17.11.2022 in den Rat eingebrachten Planungen für 2023 und die Folgejahre beruhen im Wesentlichen auf Einschätzungen, die bis zum Frühherbst 2022 gewonnen werden konnten. Die seinerzeitigen Annahmen müssen aus der Rückschau als gerechtfertigt bezeichnet werden. Auf der anderen Seite kann die Politik, die letzten Endes für die kommunale Finanzplanung verantwortlich ist, zwischenzeitliche Änderungen der finanziellen Rahmenbedingungen nicht ignorieren. Dies betrifft insbesondere das Gewerbesteueraufkommen in Krefeld im Jahr 2022, dass veränderte Annahmen für das Jahr 2023 rechtfertigt, ebenso die Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzung aus November 2022, die in der im November vorgelegten Haushaltsplanung noch nicht Berücksichtigung finden konnten. Eine bedeutende Verbesserung für die kommunale Finanzplanung ergibt sich aus der zu erwartenden Absenkung der Landschaftsumlage, die möglicherweise in den kommenden Wochen noch zu einer noch größeren Entlastung des städtischen Haushaltes führen kann. Das vom Land beschlossene „Stärkungspaket Nordrhein-Westfalen“ entlastet die Stadt Krefeld finanziell.

Insgesamt beurteilen die haushaltstragenden Fraktionen deshalb die finanzielle Situation der Stadt in 2023 und den Folgejahren optimistischer, als dies bei der Einbringung der Haushaltsplanung im vergangen Jahr möglich war.

Dabei darf aber nicht verschwiegen werden, dass die finanziellen Auswirkungen aus dem noch nicht zum Abschluss gebrachten Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst vorhersehbar sind, aber auch nicht vorweggenommen werden dürfen. Absehbar werden sie aber die Bewirtschaftung des vor dem Abschluss der Tarifverhandlung beschlossenen Haushaltes vor Herausforderungen stellen, für die aber die Gemeindeordnung NRW und die Kommunale Haushaltsverordnung NRW die erforderlichen Mittel bereithält, von denen aber auch dann gegebenenfalls zügig Gebrauch gemacht werden muss, § 81 Gemeindeordnung und § 25 Kommunale Haushaltsverordnung NRW.

Die im Handeln von Land und Bund vielfach zutage tretende Diskrepanz bei der Konnexität von fortwährender Aufgabenübertragung auf der einen und Finanzierung derselbigen auf der anderen Seite stellt die kommunale Familie ebenfalls vor stetig größer werdende haushalterische Herausforderungen. Ungeachtet dessen werden wir die Unterstützung gesellschaftlicher Strukturen und des Engagements der Stadtgesellschaft nicht beschneiden sowie Investitionen in die Sicherung und den Ausbau der städtischen Infrastruktur auch in Krisenzeiten nicht nur aufrechterhalten, sondern gezielt erhöhen.

Wir nehmen die ganze Stadt in den Blick, geben Krefeld Raum, schaffen neue Perspektiven, halten die Stadt in Bewegung und machen Kultur sichtbar.

Auf der Einnahmenseite erkennen wir die Solidität und Stärke der Krefelder Wirtschaft, aber auch der aktuellen und kommenden wirtschaftlichen Herausforderungen an. Diese Auffassung spiegelt sich u.a. in den Planansätzen der Gewerbesteuer – auf Grundlage der Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums und Erfahrungen aus den Haushaltsergebnissen der Stadt Krefeld aus den vergangenen Jahren – und Bilanzierungshilfen wider.

Mehrausgaben erfolgen nicht ohne schlüssige Gegenfinanzierungen und fortwährende kritische Betrachtung der Planungen.

Diesen Gedanken folgend übernehmen wir mit unserem Antrag und den dargestellten Veränderungen und Ergänzungen zum durch die Verwaltung vorgelegten Veränderungsnachweis zum Haushaltsplan 2023 die Verantwortung für die erfolgreiche Gestaltung von Krefelds Zukunft.

Krefeld Raum geben

Öffentliche Räume – etwa Straßen, Radwege und Grünanlagen – prägen nicht nur das Stadtbild, sondern sind gleichfalls Voraussetzung für städtisches Leben insgesamt wie auch wesentlich für die Lebensqualität einer Stadt. Aus diesem Grunde stellen wir Mittel bereit, um die Umsetzung des Radwegekonzepts mit zwei zusätzlichen Stellen beim Kommunalbetrieb Krefeld zu beschleunigen; daneben fördern wir die Erneuerung von Radwegen mit einer Million Euro zusätzlich. Der Erhalt und die fortlaufende Modernisierung unserer Kitas und Schulen als Orte des Lernens und der Bildung sind für uns ebenso Kernaufgaben kommunalpolitischen Handelns.

Mit erheblichen Erhöhungen der Zuschüsse für den Kommunalbetrieb und das Zentrale Gebäudemanagement weiten wir daher die bereits begonnenen Investitions- und Sanierungsprogramme für die öffentlichen Räume, Kitas und Schulen Krefelds konsequent aus. Zudem schärfen wir diesen Fokus mit der personellen Stärkung im Bereich der Bauordnung exklusiv für Kita- und Schulbauverfahren nach.

Durch eine Budgetverschiebung innerhalb des bewährten städtischen Ankaufetats stärken wir die Entwicklung von Gewerbe- und Brachflächen und erweitern die Möglichkeiten für Unternehmensansiedlungen und den Wirtschaftsstandort Krefeld. In diesem Zusammenhang streben wir eine Neustrukturierung der Flächenpolitik im Konzern Stadt an. Wir geben Krefeld Raum.

Krefelder Perspektiven schaffen

Krefeld steht weiterhin vor zahlreichen sozialen Herausforderungen. Um sie zu meistern, schaffen wir die hierfür notwendigen haushalterischen Voraussetzungen und stärken Jugend-, Quartiers- und Sozialarbeit. Hierzu gehört insbesondere die Weiterfinanzierung der wichtigen Schulsozialarbeit nach Auslauf von Förderprogrammen sowie der Ausbau des innovativen Programmes „Kawuppdich“ in Zusammenarbeit mit dem Stadtsportbund zur Bewegungsförderung in Kitas.

Krefeld in Bewegung halten

Die Krefelder Sportvereine übernehmen gerade in Krisenzeiten wichtige gesellschaftliche Verantwortung, auch über den reinen Sportbetrieb hinaus. Gleichwohl haben Pandemie und Energiekrise viele Sportvereine selbst vor enorme Probleme gestellt. Vor diesem Hintergrund richten wir eine Ad-hoc-Hilfe für Sportvereine ein, die in besonderem Maße von gestiegenen Energiekosten betroffen sind oder Maßnahmen zur Energieeinsparung ergreifen möchten. Die durch die neuen Sportförderrichtlinien entstehenden Mehrbedarfe werden wir ebenfalls im städtischen Haushalt abbilden. Wir halten Krefeld in Bewegung.

Krefelder Kultur sichtbar machen

Wie die öffentlichen Räume einer Stadt ist auch die Stadtkultur eine Säule städtischer Lebensqualität. Im Bewusstsein dieser Bedeutung setzen wir die vielschichtige Unterstützung der Krefelder Kulturlandschaft, ob institutionell oder frei, fort. In vielen Fällen sind öffentlicher Raum und Stadtkultur sogar eng verknüpft. Krefeld verfügt über eine Vielzahl frei zugänglicher Kunstwerke, deren Mehrwert für Stadtgestaltung und den Kulturstandort Krefeld nutz- und erlebbar gemacht werden soll. Die bisherigen umfangreichen Vorarbeiten der Stadtverwaltung hierzu möchten wir daher im Jahr des Stadtjubiläums fertigstellen und diesen identitätsstiftenden „Kunstschatz“ durch ein digitalisiertes Angebot, zugänglich für alle Krefelderinnen und Krefelder, sichtbar machen. Die Förderung der nicht städtischen Kulturarbeit soll - geltend ab dem Jahr 2024 - grundlegend neu strukturiert werden. Dabei werden auch die im Jahre 2022 gutachterlich festgestellten zusätzlichen Bedarfe an Vernetzung, Beratung und insbesondere Fördermittelakquise in angemessener Weise berücksichtigt.

Umweltschutz als Priorität wahrnehmen

Sowohl die Klimakrise als auch die Biodiversitätskrise fordern von uns entschlossenes Handeln. Die Arbeiten zum Biodiversitätskonzept haben begonnen und werden von uns mit personellen sowie investiven Mitteln ausgestattet, um sowohl das Konzept voranzutreiben, als auch bereits bestehende, kurzfristig realisierbare Maßnahmen umzusetzen. Krefeld ist reich an Stadtbäumen und Parkanlagen, deren Pflege und Schutz in unserer Verantwortung liegt. Durch eine Erhöhung des Zuschusses an den Kommunalbetrieb Krefeld wird eine angemessene Baumpflege möglich, ergänzt durch eine Stelle zur Kontrolle der Baumschutzsatzung.

Fazit

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP-Die Liberalen führen mit den Ergebnissen ihrer gemeinsamen Haushaltsberatungen die solide und erfolgreiche Haushaltspolitik – geprägt von der gemeinsamen Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung – im Sinne Krefelds, seiner Bürgerinnen und Bürger, seiner Vereine und Initiativen fort. Die Konsolidierung des städtischen Haushaltes begreifen wir dabei als permanente Aufgabe.

Mit den von uns beantragten Veränderungen erzielen wir in der mittelfristigen Finanzplanung im Vergleich zum Veränderungsnachweis der Verwaltung trotz wesentlicher Zukunftsinvestitionen weitere Verbesserungen im Haushalt, so dass im Ergebnisplan jeweils höhere Überschüsse von 6.917.246 € (2023), 2.653.499 € (2024), 4.537.206 € (2025) und 7.709.651 € (2026) in der mittelfristigen Finanzplanung erzielt werden.