„Die Mitarbeiter:innen im Öffentlichen Dienst leisten einen zentralen Beitrag für die Allgemeinheit und diese Leistung muss, gerade in schwierigen Zeiten, anerkannt werden. In Zeiten von hoher Inflation und gestiegenen Energiekosten ist die Anhebung geringer Einkommen besonders wichtig. Wenn wir in Zukunft qualifiziertes Personal gewinnen möchten, brauchen wir ein attraktives Entgelt und gute Arbeitsbedingungen im Öffentlichen Dienst. Nur so können die anstehenden Herausforderungen bewältigt werden.

Unabhängig vom Tarifabschluss müssen die Kommunen finanziell durch Bund und Land entlastet werden, um die digitale sowie sozial-ökologische Transformation stemmen zu können. Die mangelnde Einigung auf Landesebene zur Finanzausstattung der Kommunen darf aber keinesfalls auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Die kontinuierlich zusätzlichen Aufwendungen etwa durch die Pandemiebewältigung oder die Unterbringung von Flüchtlingen müssen angemessen finanziell kompensiert werden und nicht einfach an die Kommunen durchgereicht werden. Nur finanziell handlungsfähige Kommunen werden diese Veränderungen gestalten können. Hier sehe ich auch die Krefelder Landtagsabgeordneten in der Pflicht.“

„Die SPD-Fraktion wird keiner Erhöhung der Hebesätze von Grundsteuer oder Gewerbesteuer zustimmen“, erteilt Benedikt Winzen, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion und finanzpolitischer Sprecher, der im Zusammenhang des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst entstandenen Diskussion über mögliche Steuererhöhungen, eine klare Absage.

„Für uns steht die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Krefeld gleichermaßen im Fokus unseres Handelns, wie der Erhalt und der Ausbau qualifizierter Arbeitsplätze.“ Steuererhöhungen stünden diesen Zielen deutlich entgegen, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Auch dürfe der Fakt der Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden keinesfalls auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. „In Zeiten von hoher Inflation und gestiegenen Energiekosten ist der jetzige Tarifabschluss richtig und wichtig. Nur so wird es gelingen, auch zukünftig qualifiziertes Personal für die Stadt Krefeld gewinnen zu können.“

Dass der Tarifabschluss für den Haushalt der Stadt Krefeld eine Herausforderung darstelle, sei nicht von der Hand zu weisen. „Unsere Erwartungshaltung zur Lösung dieser Problemstellung richtet sich aber an den Stadtkämmerer und an die für Krefeld in den Land- und Bundestag gewählten Abgeordneten“, macht Winzen deutlich. Es sei kein singuläres Krefelder Problem, sondern eine allgemeine Herausforderung, auf die alle nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden eine Antwort finden müssten, weil diese leider nach wie vor unterfinanziert sind.

So habe die nordrhein-westfälische Landesregierung beispielsweise immer noch keine Lösung in der Altschuldenfrage gefunden. Andere Bundesländer seien hier deutlich weiter, so zum Beispiel Rheinland-Pfalz, das im Januar 2023 unter Zustimmung aller Fraktionen im Landtag entschieden habe, drei Milliarden Euro Altschulden von den Städten und Gemeinden zu übernehmen. Auch die SPD-geführte Bundesregierung habe den Vorschlag für eine Grundgesetzänderung zuletzt im März erneuert, um hoch verschuldete Kommunen zu entschulden. Bisher hätten die Unionsfraktionen, deren Zustimmung für die Mehrheit einer Änderung des Grundgesetztes nötig ist, offensichtlich die Wichtigkeit der Thematik noch nicht erkannt, anders sei die bislang ausgebliebe Reaktion jedenfalls nicht zu werten.

„Hier sehe ich auch die Krefelder Abgeordneten im Land- und im Bundestag in der Pflicht, das Thema in Düsseldorf und in Berlin so wichtig zu machen, dass wir endlich einen Schritt vorankommen. Wann, wenn nicht jetzt, wäre es an der Zeit, die Altschuldenfrage zu lösen?“